Gemeindeabstimmung 9. Juni 2024

Protokollauszug SRB Seite 5 Stadtrat Käsermann Fabian, namens der GPK, teilt mit, dass die Interpretation im Reglement drinsteht. Wenn etwas nicht klar ist, kann der Kommentar gelesen werden. Der Kommentar ist im gültigen Reglement nicht ersichtlich. Stadtratspräsident Greisler Yves teilt mit, dass auch dieser Artikel, wenn gewünscht, in einer 2. Lesung erfolgen kann. Abstimmung Antrag GR: 5 Stimmen Sind die Stimmberechtigten zuständig oder lehnt der Stadtrat eine Initiative zu einem Gegenstand aus seinem eigenen Zuständigkeitsbereich ab, ist die Initiative innert 15 Monaten seit der Einreichung den Stimmberechtigten zu unterbreiten oder spätestens auf den darauffolgenden ordentlichen eidgenössischen oder kantonalen Abstimmungstermin. Abänderungsantrag GPK: 33 Stimmen Sind die Stimmberechtigten zuständig, oder lehnt der Stadtrat eine Initiative zu einem Gegenstand aus seinem eigenen Zuständigkeitsbereich ab oder bedarf es einer Vorprüfung durch den Kanton, ist die Initiative innert 15 Monaten seit der Einreichung den Stimmberechtigten zu unterbreiten oder spätestens auf den darauffolgenden ordentlichen eidgenössischen oder kantonalen Abstimmungstermin. Enthaltung: 1 Stimme Beschluss Der Stadtrat stimmt mit 5 zu 33 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Abänderungsantrag der GPK zu. Artikel 34a Absatz 1 Stadtratspräsident Greisler Yves teilt mit, dass bei diesem Artikel der Antrag des GR und die Abänderungsanträge der GPK sowie der FDP-, SVP-, EDU-, GLP- und Mitte-Fraktion vorliegen. Diese müssen einander gegenübergestellt werden. Stadtpräsident Berger Stefan teilt mit, dass der Abänderungsantrag der FDP-, SVP-, EDU-, GLP- und Mitte-Fraktion nicht nötig ist. Wenn jemand im SR sein will, egal ob Mitglied oder Ersatzperson, müssen die Bedingungen erfüllt sein, welche mit dem Antrag gefordert werden. Den Einschub braucht es schlicht nicht. Die Bedingungen um im SR tätig zu sein, müssen nicht noch ergänzt werden. Vielen Leuten ist es nicht bewusst, wenn sie von Burgdorf wegziehen, sollten sie sich von der Liste abmelden. Wenn es zum Nachrücken kommt, merkt man, dass sie nicht mehr in Burgdorf wohnhaft sind. Das Gleiche gilt für Personen, die eine Stellvertretung übernehmen wollen. Stadtrat Maier Elias, namens der FDP-Fraktion, teilt mit, dass der Antrag zurückgezogen wird, wenn dies effektiv der Fall ist. Es ist wichtig, dass die Ersatzpersonen nicht durch eine Hintertüre zurückkommen können. Abstimmung Antrag GR: 0 Stimmen

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