Gemeindeabstimmung 9. Juni 2024

Protokollauszug SRB 2024-725 Seite 15 Stadträtin Lüthi-Kohler Barbara, namens der SVP-EDU-Fraktion, schlägt vor, beim Antrag der SPFraktion neu Fr. 5'200.-- statt Fr. 1'000.-- zu ergänzen. Stadtrat Maier Elias, namens der FDP-Fraktion, teilt mit, dass logischerweise bei den Spenden in der Ziffer c auch Fr. 5'200.-- ergänzt wird. Stadtrat Käsermann Fabian, namens der SP-Fraktion, teilt mit, dass der Betrag nun erhöht wird, also von Fr. 5'000.-- auf Fr. 5'200.--. Stadträtin Lüthi-Kohler Barbara, namens der SVP-EDU-Fraktion, teilt mit, dass man auch Fr. 5'000.-- unterstützt. Es wurde erläutert, woher man den Betrag von Fr. 5'200.-- hergeleitet hat. Stadtrat Maier Elias, namens der FDP-Fraktion, teilt mit, dass man den Betrag von Fr. 15'000.-- zurückzieht und den Betrag von Fr. 5'000.-- unterstützt. Abstimmung Artikel 20f Antrag GR (keine Formulierung): 1 Stimme Antrag SP Fr. 1'000.--: Antrag FDP, SVP, EDU, GLP, Die Mitte Fr. 5'000.--: Beschluss Stadtratspräsidentin Vogt Anette teilt mit, dass der Antrag mit den wenigsten Stimmen wegfällt, und das ist der Antrag des Gemeinderates mit 1 Stimme. Abstimmung Antrag SP Fr. 1'000.--: 20 Stimmen Antrag FDP, SVP, EDU, GLP, Die Mitte Fr. 5'000.--: 18 Stimmen Beschluss Der Stadtrat stimmt mit 20 zu 18 Stimmen dem Antrag der SP zu. Abstimmung Genehmigung Artikel 20f Absatz 2 2 Im Rahmen der Berichterstattung über die Mittelherkunft sind Spenden wie folgt offenzulegen: a. Spenden ab 1‘000 Franken pro Jahr sind unter Bekanntgabe der Identität der jeweiligen Spenderin oder des jeweiligen Spenders auszuweisen b. Spenden unter 1‘000 Franken können als Gesamtsumme ausgewiesen werden. Beschluss Der Stadtrat genehmigt mit 24 Ja und 14 Nein Stimmen den Artikel 20f Absatz 2. Abstimmung

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