Protokollauszug SRB 2024-725 Seite 4 D e t a i l b e r a t u n g Abstimmungsreglement (Artikel ohne Bemerkungen werden nicht aufgeführt.) Artikel 20a Stadtrat Dür Hermann, namens der SVP-EDU-Fraktion, hat eine Verfahrensfrage. Die Diskussion wird artikelweise geführt. Der vom GR formulierte Artikel ist unklar. Dieser sieht vor, dass die Jahresrechnung von jeder Partei publiziert werden muss. Es geht dabei darum die Herkunft der Mittel zu eruieren. In der Jahresrechnung hat es bei allen Parteien eine Position Mitgliederbeiträge. Wenn man die Herkunft der Mitgliederbeiträge eruieren will, muss man das Mitgliederverzeichnis verlangen. Aus diesem Grund wird die Streichung des Artikels verlangt. Die Statuten der meisten Parteien verbieten die Herausgabe des Mitgliederverzeichnisses. Der Artikel ist nicht klar geregelt. Stadtratspräsidentin Vogt Anette teilt mit, dass die Mitgliederbeiträge beim Total aufgeführt werden und nicht einzeln erfolgen müssen. Stadtrat Dür Hermann, namens der SVP-EDU-Fraktion, teilt mit, dass mit dem formulierten Artikel die Herkunft der Mitgliederbeiträge der Verwaltung offengelegt werden müssen. Muss jede Partei ihre Jahresrechnung abliefern? Es muss in einer verbindlichen Art festgehalten werden, dass klar ist, was verlangt wird und ob es allenfalls einklagbar ist. Es ist unklar, ob es reicht, wenn es nur im Protokoll festgehalten wird. Stadtschreiber Ghioldi Stefan teilt mit, wenn es im Protokoll festgehalten ist, kann man sich darauf abstützen und es wäre ausreichend. Stadtrat Dür Hermann, namens der SVP-EDU-Fraktion, möchte zuhanden des Protokolls eine detaillierte Auskunft wie es genau gemeint ist. Müssen die Parteien künftig die Jahresrechnung bei der Stadt einreichen und berechtigt der Artikel aufgrund der jetzigen Formulierung, dass ein Mitgliederverzeichnis verlangt wird. Stadtschreiber Ghioldi Stefan teilt mit, dass ein Mitgliederverzeichnis nicht verlangt wird. Die Einnahmen und Ausgaben ja, aber das Mitgliederverzeichnis nicht. Stadtrat Dür Hermann, namens der SVP-EDU-Fraktion, möchte wissen, ob das die Meinung des GR ist. Stadtpräsident Berger Stefan teilt mit, dass dem so ist. Stadtrat Dür Hermann, namens der SVP-EDU-Fraktion, hält zuhanden des Protokolls fest, dass kein Mitgliederverzeichnis und keine Jahresrechnung verlangt wird. Was wird als jährliche Einnahmen und Ausgaben verlangt? Stadtschreiber Ghioldi Stefan teilt mit, dass kein Mitgliederverzeichnis verlangt wird. Die Einnahmen und Ausgaben müssen offengelegt werden. In welcher Form ist offen, wahrscheinlich ist es die Jahresrechnung. Jede Partei erstellt eine Jahresrechnung mit den Ausgaben und Einnahmen. Stadtrat Dür Hermann, namens der SVP-EDU-Fraktion, teilt mit, dass es noch unklar ist. Entweder muss man die Jahresrechnung abgeben oder nicht.
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