Protokollauszug SRB Seite 3 es für alle klar ist. So wäre die Diskussion im Januar auch einfacher, wenn man nicht wieder alles komplett diskutieren muss. Abänderungsantrag SP-Fraktion Gestützt auf Artikel 23 Stadtratsreglement stellt die SP-Fraktion den Antrag, für die Artikel 20b, 20c und 20f (neuer Absatz, Offenlegung von Spenden) vom Reglement über die Urnenwahlen und Abstimmungen eine zweite Lesung zu beschliessen. Stadtrat Hedinger Christian, namens der Grüne-Fraktion, dankt der SP-Fraktion für den Vorschlag, der nachvollziehbar ist. Die Grüne-Fraktion ist ebenfalls ins Strudeln geraten. Man musste viele Anträge anschauen und man konnte sich auch nicht richtig absprechen. Deshalb soll es nicht heute behandelt werden. Die Aufsplittung kann gemacht werden, aber ist nicht ideal, weil einzelne Artikel einen Zusammenhang haben. Es wäre einfacher, das ganze Traktandum zusammen zu diskutieren. Die Gemeindeordnung kann heute bereinigt werden. Das Abstimmungsreglement soll in einer 2. Lesung bereinigt werden. Stadträtin Liechti-Lanz Esther, namens der EVP-Fraktion, teilt mit, dass die extreme Kurzfristigkeit der Abänderungsanträge es kaum zulässt, diese in der Fraktion abzusprechen. Stadtratspräsident Greisler Yves teilt mit, dass er deshalb den Ordnungsantrag eingereicht hat. Die Gemeindeordnung kann heute behandelt werden, weil nicht so viele Anträge vorliegen. In der 2. Lesung kann das Abstimmungsreglement behandelt werden. Da die SP-Fraktion einen entsprechenden Abänderungsantrag eingereicht hat, werden die Anträge einander gegenübergestellt. Abstimmung Abänderungsantrag SP-Fraktion: 18 Stimmen Gestützt auf Artikel 23 Stadtratsreglement stellt die SP-Fraktion den Antrag, für die Artikel 20b, 20c und 20f (neuer Absatz, Offenlegung von Spenden) vom Reglement über die Urnenwahlen und Abstimmungen eine zweite Lesung zu beschliessen. Ordnungsantrag Vorsitzender: 21 Stimmen Zwischenbereinigung Gemeindeordnung und 2. Lesung Abstimmungsreglement. Beschluss Der Stadtrat stimmt mit 21 zu 18 Stimmen dem Ordnungsantrag des Vorsitzenden zu. Stadtratspräsident Greisler Yves teilt mit, dass die Zwischenbereinigung der Gemeindeordnung folgt. Die Artikel werden einzeln behandelt. D e t a i l b e r a t u n g Gemeindeordnung (Artikel ohne Bemerkungen werden nicht aufgeführt.) Artikel 22a Absatz 2 Stadtrat Hedinger Christian, namens der Grüne-Fraktion, hat eine Frage zum Abänderungsantrag der GPK. Die Grüne-Fraktion hat es sehr genau angeschaut. Es geht dabei um die Verlängerung auf 15 Monate. Beim ersten Satz hat es ein logischer Fehler, nämlich bei "sind die Stimmberechtigten zuständig, lehnt der SR die Initiative aus seinem eigenen Zuständigkeitsbereich ab oder bedarf es
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